Gelegentlich publizieren wir
Kommentare zu aktuellen Ereignissen, die nicht nur das
meteorologische Klima, sondern auch das gesellschaftliche Klima
betreffen. Ihre Meinung ist uns wichtig. Schreiben Sie uns.
Das Bild werde ich nicht mehr los. Es hat
sich eingegraben in meinem Gedächtnis. Ganz aktuell ist es in
meiner Erinnerung wieder aufgeblitzt. Neulich als die Menschen in
Tunesien den Despoten Ben Ali vertrieben haben, zuvor aber von
Uniformierten Schlägern übel zugerichtet wurden.
Und jetzt wieder: Hunderttausende, ja,
Millionen Ägypter, ganz überwiegend junge Menschen aus
allen gesellschaftlichen Gruppen, wollen sich nicht mehr
unterdrücken lassen, rufen friedlich nach Freiheit, wollen
Gerechtigkeit und fordern den Gewaltherrscher Mubarak auf,
zurückzutreten, damit der eingeforderte Wandel möglich
wird.
Und dann wieder dieses Bild, das sich mir
zwischen die vielen Bilder von blutüberströmten jungen
Ägyptern schiebt, geschlagen und mißhandelt von der
Polizei. Ein Bild, das ich nie vergessen werde, und das sich bei mir
immer wieder vordrängt: Es ist das Foto von Dietrich Wagner,
dem blutüberströmten Rentner, dem am 30. September 2010
bei einer Demonstration das Gesicht aus dem Kopf geschossen wurde;
geschehen nicht in Kairo, sondern in Stuttgart.
Wir schätzen unsere demokratische
Verfassung, würdigen den Rechtsstaat, hoffen auf Politiker, die
verantwortlich handeln. Sie werden von den Bürgern gewählt.
Das Parlament ist der Ort für klärende Auseinandersetzung.
Der Polizeieinsatz mit den vielen Verletzten, die mit ätzender
Flüssigkeit geblendet oder mit Knüppeln blutig geschlagen
wurden, braucht jemanden, der das angeordnet hat, der verantwortlich
ist. Das Parlament untersucht, befragt; aber keiner ist es gewesen.
Und die Regierung und ihre Getreuen stellen fest: Man bedauere die
schlimmen Szenen, trage aber keine Verantwortung und der Einsatz sei
angemessen gewesen.
Und dann holt mich das Foto von Dietrich
Wagner wieder ein, der mit erhobenen Armen um ein Ende der Gewalt
fleht; und dennoch werden ihm die Augen aus dem Kopf geschossen. Er
ist für immer blind. Angemessen sei der Gewalteinsatz am
Schlosspark in Stuttgart gewesen, sagen der Ministerpräsident,
der Minister und die Ministerin auch heute. Christliche Politiker
verstehen diese grund menschliche und befriedende Geste nicht mehr,
die mit erhobenen Händen das bedingungslose Ausgeliefertsein
symbolisiert, eine Geste die Polizisten von dem fordern, den sie
festnehmen, die Soldaten von Gefangenen verlangen, und es ist die
Geste, mit der Priester den Segen des Allmächtigen erbitten.
Auch der Polizeipräsident sei nicht
verantwortlich. Der bestimmt am wenigsten, denn unsere Polizei
handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Polizist
steht nicht außerhalb des Gesetzes und unterliegt der
Strafverfolgung genau so wie alle Bürger. Die Gesamtheit der
Bürger wäre froh, wenn ihre Polizei mehr öffentliche
Präsenz zeigen dürfte, für das allgemeine
Sicherheitsempfinden, als „Freund und Helfer“. So eine
Exekutive müssen wir uns erhalten!
Das Wegducken der Regierungspolitiker, die
den Gewalteinsatz von Stuttgart für angemessen halten,
beschädigt das Ansehen der Polizistinnen und Polizisten, und
sie hinterlassen den Eindruck, als verfügen die Mächtigen
im Land über eine ausgewählte Schlägertruppe, die
polizeilich maskiert, ihre am Mammon ausgerichteten Interessen
durchsetzt.
Aber auch das gehört zu unserer
gesellschaftlichen Wirklichkeit: Nazi-Aufmärsche muss die
Polizei mit Samthandschuhen durch die Städte geleiten. Bei
Bürgerprotesten ist man wenig zimperlich.
Worin sehen unsere Politiker ihre
Verantwortung? Das ist die Frage, die sich mir seit einigen Tagen
wieder aufdrängt. Das Parlament, der von den Bürgern
gewählte Landtag, stellt fest, dass bei einem Aktienkauf mit
einem Wert von fünf Milliarden Euro durch den
Ministerpräsidenten das Parlament bewußt umgangen, und
später über die wahren Umstände noch belogen wurde.
Und wie reagiert der Regierungschef auf die Kritik aus dem
Parlament: Das sei ein „Affentheater“. Der demokratisch
gewählte Landtag ein Affentheater! Die Bürger und Wähler
werden gedemütigt und bekommen aufgezeigt: Diese Regierung
nimmt weder Gewählte noch Wähler ernst.
Und dann wieder die Bilder aus Kairo und das
Foto vom geblendeten Dietrich Wagner aus Stuttgart, das mich wohl
nie mehr loslässt, und mich schaudert bei dem Gefühl, als
herrsche da ein Mubarak in Stuttgart.
Noch vor wenigen Wochen rührte
der seit über zehn Jahren von der Landesregierung publizierte
Werbetext im gesamten deutschsprachigen Raum die Leser und Hörer
überwiegend zu einem Schmunzeln und einer gewissen Anerkennung.
Seit Donnerstag, dem 30. September 2010 gibt es keinen Grund mehr,
die Plakatbotschaft „Wir können alles. Außer
Hochdeutsch. Baden-Württemberg“ als eine pfiffige,
feinsinnige und selbstironische Werbeidee zu begreifen.
Auch der Südwestrundfunk
möchte in diesen Wochen mit seinen Möglichkeiten und mit
einer sogenannten Casting-Tour dazu beitragen, eine Person und ein
Gesicht zu finden, um mit Ihr oder mit Ihm das Bundesland
Baden-Württemberg zu repräsentieren. Den Bürgern im
Land, aber auch nach außen, soll verkündet werden: Das
sind wir. So sind wir.
Die Sendeanstalt kann die Suche
bereits wieder einstellen: Weltweit wurde in den Medien das Gesicht
Baden-Württembergs schon gefunden: Es ist das mit blutenden
Augen zerschundene Gesicht von Dietrich Wagner, dem 66 Jahre alten
Rentner, der mit erhobenen Armen und frei stehend die Staatsgewalt
um Mäßigung anflehte; und dem eben von dieser ganz
gezielt mit der bekannten Wucht eines Wasserwerfers das Gesicht
zertrümmert wurde. Ob er jemals wieder sehen wird wissen die
Ärzte nicht.
Dieser Slogan, von dem die
Landesregierung behauptet, dass er binnen kürzester Zeit auch
über die Landesgrenzen hinaus zum geflügelten Wort
geworden ist, trägt nun eine ganz andere Botschaft in die Welt
hinaus. „Wir können alles.“ wird mit dem Bild des aus
den Augen blutenden Dietrich Wagner zu einer fürchterlichen
Drohung eines Machtapparats, der sich auch totalitäre Regime
bedienen, in Vergangenheit und Gegenwart. Und wie diese behaupten
Ministerpräsident, Minister und Ministerin im Nachhinein, das
alles sei im Rahmen rechtsstaatlicher Normen angemessen gewesen, um
Recht und Ordnung durchzusetzen.
Und wenn eine Regierung auch
immer wieder verkündet und danach handelt: „Wir können
alles.“, dann muss man ihr eindeutig und immer wieder
entgegenhalten: „Ihr dürft nicht alles!“ Und wenn
dazu die Parlamente nicht mehr fähig sind, werden die Bürger
eben diesen ethischen und rechtsstaatlichen Grundsatz außerhalb
postulieren müssen. Ja, müssen! Denn der gierige Griff
nach dem Apfel, mit dem man sich über die letzte und höchste
Instanz hinwegsetzt, ist das Übel in der Welt.
Der Mordversuch am Passauer Polizeidirektor
Alois Mannichl bringt Ungeheuerliches zutage: Entsetzt hört man
in den Nachrichten, dass der Polizist beim Öffnen seiner
Haustüre niedergestochen wurde und schwer verletzt im
Krankenhaus liegt. Und wie wird die Nachricht vom versuchten Mord in
den Äther gesprochen? Die Nachrichtensprecherin verliest den
Text vom „gescheiterten Attentat“. Die
Nachrichtenredaktion beim Südwestrundfunk ist nicht die
Einzige, die den versuchten Mord als Attentat einordnet. Auch die
FAZ schreibt von einem Attentat und von einem Anschlag auf Alois
Mannichl. Die Nachrichtenagentur Reuters verwendet den Begriff
„Messerattacke“.
Hier die Wortwahl zu kritisieren ist nicht
engstirnig und auch keine Wortklauberei; die Unterscheidung zwischen
Mord, Mordversuch und Attentat muss insbesondere hinsichtlich
unserer Geschichte peinlich genau getroffen werden.
Der Terminus „Attentat“ steht für
eine politisch motivierte Tat und wir verbinden damit beispielsweise
die Namen Georg Elser, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und
andere, die mit ihrer Tat, dem Attentat, ein Unrechts- und
Terrorsystem beenden wollten.
Den Mordversuch auf den Polizisten als
Attentat zu benennen erhebt den Messerstecher zum Attentäter
und die Naziszene wird von der Presse, zwar ungewollt, aber dennoch
geadelt. Die Hintermänner der kahlgeschorenen Schlägertrupps
werden sich weiterhin noch bedeckt halten, aber bei ihren
konspirativen Treffen sich gegenseitig auf die Schenkel schlagen,
weil sie es geschafft haben, dass die Medien genau den Terminus auf
sie anwenden, den ihr die empfindsame Öffentlichkeit bisher
verweigert hat.
Wetterglas-Redaktion